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Teil 1·Erklärung
Warum gelten für ein Unternehmen oft strengere und schnellere Regeln als für eine Privatperson? Weil es ein Kaufmann ist, und für Kaufleute gilt das HGB. Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Die erste Frage jeder Klausur lautet daher: Ist die Person überhaupt Kaufmann?
Was du in der Klausur können musst:
Hinweis: Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind hier solche des HGB.
Klausur-Tipp: Merke dir die eine große Ausnahme der Prokura: Grundstücke (§ 49 Abs. 2) brauchen eine besondere Ermächtigung. Alles andere Gewöhnliche ist gedeckt, Grundlagengeschäfte nie.
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Warum gelten für ein Unternehmen oft strengere und schnellere Regeln als für eine Privatperson? Weil es ein Kaufmann ist, und für Kaufleute gilt das HGB. Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Die erste Frage jeder Klausur lautet daher: Ist die Person überhaupt Kaufmann?
Was du in der Klausur können musst:
Hinweis: Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind hier solche des HGB.
Das HGB gilt nur für Kaufleute. Wer Kaufmann ist, unterliegt besonderen Regeln (Handelsregister, Prokura, kaufmännische Sorgfalt), die schneller und strenger sind als das allgemeine BGB.
| Typ | Norm | Wer? |
|---|---|---|
| Istkaufmann | § 1 HGB | wer ein Handelsgewerbe betreibt (kraft Gesetzes) |
| Kannkaufmann | § 2 (auch § 3) HGB | Kleingewerbe/Land- und Forstwirt durch freiwillige Eintragung |
| Formkaufmann | § 6 HGB | Handelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH, AG) kraft Rechtsform |
Ein Handelsgewerbe ist ein Gewerbe, das nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2). Ein Gewerbe ist eine selbstständige, planmäßige, auf Dauer und Gewinn gerichtete, erlaubte Tätigkeit, freie Berufe (Arzt, Anwalt) zählen nicht dazu.
Der Istkaufmann ist es kraft Gesetzes, auch ohne Eintragung. Die Eintragung ins Handelsregister wirkt für ihn nur deklaratorisch (klarstellend), nicht konstitutiv.
Prüfe die Kaufmannseigenschaft:
Interaktive Visualisierung
Interaktive Komponente: probiere sie im Topic-Player oben aus.
Die Prokura (§§ 48-53 HGB) ist eine besonders weitreichende Vollmacht. Sie ermächtigt zu allen Geschäften, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1), und wird ins Handelsregister eingetragen.
Ihre Grenzen:
Davon abzugrenzen ist die schwächere Handlungsvollmacht (§ 54 HGB), die nur die üblichen Geschäfte des konkreten Betriebs abdeckt.
1. Das HGB gilt nur für Kaufleute. Erste Frage: Ist die Person Kaufmann?
2. Istkaufmann (§ 1): betreibt ein Handelsgewerbe, kraft Gesetzes (Eintragung nur deklaratorisch).
3. Kannkaufmann (§ 2): Kleingewerbe durch freiwillige Eintragung. Formkaufmann (§ 6): OHG/KG/GmbH/AG kraft Rechtsform.
4. Handelsregister (§ 8) mit Publizität (§ 15): auf den Registerinhalt darf man vertrauen.
5. Prokura (§§ 48, 49): weite Vollmacht für alle Geschäfte eines Handelsgewerbes; Grundstücksveräußerung nur mit besonderer Ermächtigung (§ 49 Abs. 2).
6. Handelsrechtliche Besonderheiten: Rügepflicht beim beiderseitigen Handelskauf (§ 377), kaufmännisches Bestätigungsschreiben (Schweigen kann binden).
1. Den Istkaufmann von der Eintragung abhängig machen. Er ist Kaufmann kraft Handelsgewerbe; die Eintragung ist nur deklaratorisch.
2. Freiberufler für Kaufleute halten. Ärzte, Anwälte und andere freie Berufe betreiben kein Gewerbe und sind keine Kaufleute.
3. Den Formkaufmann übersehen. GmbH und AG sind immer Kaufmann (§ 6), auch wenn sie kein klassisches Handelsgewerbe betreiben.
4. Die Prokura für grenzenlos halten. Kein Grundstücksverkauf ohne besondere Ermächtigung (§ 49 Abs. 2), keine Grundlagengeschäfte.
5. Prokura und Handlungsvollmacht verwechseln. Die Prokura (§ 48) ist weiter und wird eingetragen; die Handlungsvollmacht (§ 54) ist enger und betriebsbezogen.
6. Die Publizität des Handelsregisters ignorieren. Nicht eingetragene eintragungspflichtige Tatsachen kann man gutgläubigen Dritten nicht entgegenhalten (§ 15 Abs. 1).
Die Prokura ist sehr weit, aber nicht grenzenlos. Prüfe an zwei Geschäften, was ein Prokurist darf und was nicht.
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Klausur-Tipp: Merke dir die eine große Ausnahme der Prokura: Grundstücke (§ 49 Abs. 2) brauchen eine besondere Ermächtigung. Alles andere Gewöhnliche ist gedeckt, Grundlagengeschäfte nie.
Klausurfragen mit Lösungen (6)
Antwort: für Kaufleute (Sonderprivatrecht der Kaufleute)
Erklärung: Das HGB ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Nur wer Kaufmann ist (Ist-, Kann- oder Formkaufmann), unterliegt seinen besonderen Regeln. Für Nicht-Kaufleute gilt das allgemeine BGB.
Antwort: wer ein Handelsgewerbe betreibt (kaufmännisch eingerichteter Betrieb nötig), kraft Gesetzes
Erklärung: Istkaufmann ist nach § 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt, also ein Gewerbe, das nach Art oder Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Das gilt kraft Gesetzes, die Eintragung ist nur deklaratorisch.
Zuordnungen:
Erklärung: Istkaufmann über das Handelsgewerbe, Kannkaufmann über freiwillige Eintragung, Formkaufmann über die Rechtsform (GmbH/AG/OHG/KG). Freiberufler sind keine Kaufleute.
Typ: Zuordnung
Antwort: zu allen Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt
Erklärung: Die Prokura ist eine sehr weite Vollmacht: sie deckt alle Geschäfte ab, die der Betrieb eines (beliebigen) Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt. Ausgenommen sind Grundstücksgeschäfte (ohne besondere Ermächtigung) und Grundlagengeschäfte.
Antwort: Falsch
Erklärung: Falsch. Nach § 49 Abs. 2 HGB ermächtigt die Prokura zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken nur, wenn diese Befugnis besonders erteilt ist. Das ist die wichtigste Grenze der Prokura.
Typ: Wahr/Falsch
Antwort: ja, als Formkaufmann kraft Rechtsform (§ 6 HGB)
Erklärung: Handelsgesellschaften wie die GmbH und die AG sind nach § 6 HGB Formkaufleute, also Kaufmann kraft Rechtsform, unabhängig davon, ob sie ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 betreiben.
Klausurfragen mit Lösungen (6)
Antwort: der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt
Erklärung: Die Firma (§ 17 HGB) ist der Name des Kaufmanns im Handel, nicht das Unternehmen selbst. Unter ihr klagt und wird der Kaufmann verklagt.
Antwort: deklaratorisch (nur klarstellend, er ist schon kraft Gesetzes Kaufmann)
Erklärung: Der Istkaufmann ist kraft Betreibens eines Handelsgewerbes Kaufmann (§ 1). Seine Eintragung ins Handelsregister ist nur deklaratorisch. Beim Kannkaufmann (§ 2) ist die Eintragung dagegen konstitutiv.
Lösungen pro Lücke:
Erklärung: Istkaufmann über das Handelsgewerbe, Formkaufmann über die Rechtsform. Grundstücksgeschäfte braucht die Prokura eine besondere Ermächtigung (§ 49 Abs. 2).
Typ: Lückentext
Antwort: eine eintragungspflichtige, aber nicht eingetragene Tatsache kann man einem gutgläubigen Dritten nicht entgegenhalten
Erklärung: Negative Publizität (§ 15 Abs. 1): Solange eine eintragungspflichtige Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann der Kaufmann sie einem gutgläubigen Dritten nicht entgegenhalten. Der Dritte darf auf das schweigende Register vertrauen.
Antwort: die Prokura ist weiter (alle Geschäfte eines Handelsgewerbes) und wird eingetragen; die Handlungsvollmacht (§ 54) ist enger und betriebsbezogen
Erklärung: Die Prokura (§ 48) ist eine sehr weite, ins Handelsregister eingetragene Vollmacht. Die Handlungsvollmacht (§ 54) ist schwächer und deckt nur die Geschäfte ab, die der konkrete Betrieb oder die konkrete Aufgabe gewöhnlich mit sich bringt.
Antwort: er muss den Mangel unverzüglich rügen, sonst gilt die Ware als genehmigt
Erklärung: Beim beiderseitigen Handelskauf trifft den Käufer eine Rügepflicht (§ 377 HGB): Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und einen erkennbaren Mangel unverzüglich rügen. Unterlässt er das, gilt die Ware als genehmigt und er verliert seine Mängelrechte.