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Teil 1·Erklärung
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Wem gehört eine Sache, wer darf sie nutzen, und wie überträgt man Eigentum? Und wieso bleibt das Sofa des Möbelhauses dessen Eigentum, obwohl es längst in deinem Wohnzimmer steht? Das Sachenrecht regelt die Rechte an Sachen, und es trennt scharf zwischen Eigentum und Besitz.
Was du in der Klausur können musst:
Hinweis: Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.
Klausur-Tipp: Trenne immer zwei Fragen: Wer hat die tatsächliche Herrschaft (Besitz)? Und wem ist die Sache rechtlich zugeordnet (Eigentum)? Beim Eigentumsvorbehalt fallen sie bewusst auseinander, bis gezahlt ist.
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Wem gehört eine Sache, wer darf sie nutzen, und wie überträgt man Eigentum? Und wieso bleibt das Sofa des Möbelhauses dessen Eigentum, obwohl es längst in deinem Wohnzimmer steht? Das Sachenrecht regelt die Rechte an Sachen, und es trennt scharf zwischen Eigentum und Besitz.
Was du in der Klausur können musst:
Hinweis: Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.
Das Sachenrecht ordnet Sachen Personen zu, und zwar absolut (gegen jedermann wirkend). Sein Kern ist die Trennung von Eigentum (rechtliche Zuordnung) und Besitz (tatsächliche Herrschaft).
| Eigentum (§ 903) | Besitz (§ 854) | |
|---|---|---|
| Was | rechtliche Zuordnung, darf mit der Sache nach Belieben verfahren | tatsächliche Sachherrschaft |
| Beispiel | der Vermieter eines Autos | der Mieter, der es fährt |
Eigentum und Besitz fallen oft auseinander: Beim vermieteten Auto ist der Vermieter Eigentümer, der Mieter Besitzer. Wer eine Sache hat, ist also nicht automatisch ihr Eigentümer.
Eigentum an beweglichen Sachen überträgt man nach § 929 S. 1 durch:
Verfolge die Prüfung:
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Eine deutsche Besonderheit: das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (der Kaufvertrag, § 433) und das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (die Übereignung, § 929) sind getrennt (Trennungsprinzip) und in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig (Abstraktionsprinzip).
Folge: Ist der Kaufvertrag unwirksam, bleibt die Übereignung trotzdem wirksam. Das Eigentum ist übergegangen, der Erwerber muss die Sache aber nach Bereicherungsrecht (§ 812) zurückübereignen.
1. Sachenrecht = absolute Rechte an Sachen (gegen jedermann). Kern: Eigentum und Besitz.
2. Eigentum (§ 903) ist die rechtliche Zuordnung, Besitz (§ 854) die tatsächliche Herrschaft. Sie fallen oft auseinander (Mietsache).
3. Übereignung beweglicher Sachen (§ 929): Einigung + Übergabe durch den Berechtigten.
4. Trennungs- und Abstraktionsprinzip: Kaufvertrag und Übereignung sind getrennt und unabhängig wirksam.
5. Gutgläubiger Erwerb (§ 932) ist möglich, aber nicht bei abhandengekommenen Sachen (§ 935).
6. Eigentumsvorbehalt (§ 449): Eigentum erst mit voller Zahlung. Grundstücke: Auflassung (§ 925) + Grundbuch (§ 873).
1. Eigentum und Besitz verwechseln. Der Mieter hat die Sache (Besitz), ist aber nicht ihr Eigentümer. Besitz ist tatsächlich, Eigentum rechtlich.
2. Das Abstraktionsprinzip übersehen. Ein nichtiger Kaufvertrag macht die Übereignung nicht automatisch nichtig, sie ist abstrakt wirksam. Rückabwicklung läuft über § 812.
3. Gutgläubigen Erwerb bei Diebesgut annehmen. Bei abhandengekommenen (gestohlenen, verlorenen) Sachen scheidet gutgläubiger Erwerb aus (§ 935).
4. Übergabe vergessen. § 929 S. 1 verlangt neben der Einigung die Übergabe; bloße Einigung genügt nicht (Ausnahmen: Übergabesurrogate §§ 930, 931).
5. Den Vorbehaltskäufer für den Eigentümer halten. Beim Eigentumsvorbehalt ist der Käufer bis zur vollständigen Zahlung nur Besitzer, nicht Eigentümer.
6. Grundstücke über § 929 übertragen wollen. Immobilien gehen durch Auflassung (§ 925) und Grundbucheintrag (§ 873) über, nicht durch Übergabe.
Der Eigentumsvorbehalt ist das wichtigste Sicherungsmittel des Verkäufers im Alltag. Prüfe, wer Besitzer und wer Eigentümer ist, solange der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt ist.
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Klausur-Tipp: Trenne immer zwei Fragen: Wer hat die tatsächliche Herrschaft (Besitz)? Und wem ist die Sache rechtlich zugeordnet (Eigentum)? Beim Eigentumsvorbehalt fallen sie bewusst auseinander, bis gezahlt ist.
Klausurfragen mit Lösungen (6)
Antwort: Eigentum ist die rechtliche Zuordnung (§ 903), Besitz die tatsächliche Sachherrschaft (§ 854)
Erklärung: Eigentum (§ 903) ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache, Besitz (§ 854) die tatsächliche. Beim vermieteten Auto ist der Vermieter Eigentümer, der Mieter Besitzer, beides fällt auseinander.
Antwort: Einigung und Übergabe (durch den Berechtigten)
Erklärung: Nach § 929 S. 1 sind Einigung (dinglicher Vertrag über den Eigentumsübergang) und Übergabe (Verschaffung der Sachherrschaft) durch den Berechtigten nötig. Das Grundbuch betrifft nur Grundstücke.
Antwort: Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) und Verfügungsgeschäft (Übereignung) sind getrennt und unabhängig wirksam
Erklärung: Nach dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip sind das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) und das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (Übereignung) getrennt und in ihrer Wirksamkeit unabhängig. Ein nichtiger Kaufvertrag lässt die Übereignung bestehen.
Zuordnungen:
Erklärung: Eigentum § 903, Besitz § 854, Übereignung beweglicher Sachen § 929, gutgläubiger Erwerb § 932 (Grenze: § 935 bei abhandengekommenen Sachen).
Typ: Zuordnung
Antwort: Falsch
Erklärung: Falsch. Beim Eigentumsvorbehalt (§ 449) ist die Übereignung aufschiebend bedingt: der Käufer wird erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung Eigentümer. Vorher ist er nur Besitzer.
Typ: Wahr/Falsch
Antwort: nein, weil das Fahrrad abhandengekommen ist (§ 935), gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen
Erklärung: Bei gestohlenen (allgemein: abhandengekommenen) Sachen ist der gutgläubige Erwerb nach § 935 ausgeschlossen, selbst bei gutem Glauben. K wird nicht Eigentümer; Eigentümer bleibt der Bestohlene.
Klausurfragen mit Lösungen (6)
Antwort: der Vermieter ist Eigentümer, der Mieter ist Besitzer
Erklärung: Der Vermieter bleibt Eigentümer (rechtliche Zuordnung), der Mieter hat die tatsächliche Sachherrschaft und ist damit Besitzer. Ein Musterbeispiel für das Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz.
Antwort: durch Auflassung (§ 925) und Eintragung ins Grundbuch (§ 873)
Erklärung: Grundstücke werden nicht nach § 929 übertragen, sondern durch die Auflassung (notarielle Einigung, § 925) und die Eintragung ins Grundbuch (§ 873). Das Grundbuch schafft Publizität und Rechtssicherheit.
Lösungen pro Lücke:
Erklärung: § 929 S. 1: Einigung + Übergabe durch den Berechtigten (i.d.R. den Eigentümer). Fehlt die Berechtigung, hilft nur der gutgläubige Erwerb (§ 932).
Typ: Lückentext
Antwort: als aufschiebend bedingte Übereignung: Eigentum erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung
Erklärung: Der Eigentumsvorbehalt ist eine aufschiebend bedingte Übereignung (§§ 449, 158 Abs. 1): das Eigentum geht erst mit vollständiger Zahlung über. Bis dahin ist der Käufer Besitzer, der Verkäufer bleibt Eigentümer.
Antwort: wenn der Erwerber gutgläubig ist und die Sache nicht abhandengekommen ist
Erklärung: Gutgläubiger Erwerb (§ 932) setzt guten Glauben an das Eigentum des Veräußerers voraus und scheitert bei abhandengekommenen Sachen (§ 935, z.B. gestohlen). Dann bleibt der ursprüngliche Eigentümer Eigentümer.
Antwort: nein, wegen des Abstraktionsprinzips bleibt die Übereignung wirksam; Rückabwicklung über § 812 (Bereicherungsrecht)
Erklärung: Nach dem Abstraktionsprinzip ist die Übereignung unabhängig vom Kaufvertrag wirksam. Das Eigentum ist also übergegangen. Der Veräußerer kann die Sache aber über das Bereicherungsrecht (§ 812, ungerechtfertigte Bereicherung) zurückverlangen.