Alle Tabs der Lerneinheit (Erklärung · Interaktiv verstehen · Praxis-Übung · Klausur-Quiz) als durchgehender Text. Ideal zum Wiederholen vor der Klausur, und für Suchmaschinen wie Google, Bing und KI-Suche (ChatGPT, Perplexity).
Teil 1·Erklärung
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Jeder Vertrag, jeder Kauf, jede Bestellung beruht auf dem gleichen Baustein: der Willenserklärung. Das BGB regelt damit, wie aus zwei Erklärungen ein bindender Vertrag wird, und wann eben nicht. Für Wirtschaftsinformatiker und BWLer ist das der Einstieg ins Bürgerliche Recht und Pflichtstoff in fast jeder Recht-Klausur (8/9 Unis).
Was du in der Klausur können musst:
Hinweis: Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.
Klausur-Tipp: Immer zuerst fragen, wer das Angebot macht. Bei Schaufenster, Werbung, Online-Shop und Automaten-Anzeige ist die Anzeige die invitatio, der Kunde gibt das Angebot ab, der Händler entscheidet über die Annahme. So vermeidest du den häufigsten Fehler.
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Jeder Vertrag, jeder Kauf, jede Bestellung beruht auf dem gleichen Baustein: der Willenserklärung. Das BGB regelt damit, wie aus zwei Erklärungen ein bindender Vertrag wird, und wann eben nicht. Für Wirtschaftsinformatiker und BWLer ist das der Einstieg ins Bürgerliche Recht und Pflichtstoff in fast jeder Recht-Klausur (8/9 Unis).
Was du in der Klausur können musst:
Hinweis: Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.
Eine Willenserklärung (WE) ist die Äußerung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten Willens. Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer WE; ein Vertrag aus zwei übereinstimmenden WE (Angebot und Annahme).
Eine WE hat einen äußeren (objektiven) und einen inneren (subjektiven) Tatbestand:
| Tatbestand | Bestandteile | Bedeutung |
|---|---|---|
| objektiv | äußerer Erklärungstatbestand | Aus Sicht eines objektiven Empfängers ist ein auf eine Rechtsfolge gerichteter Wille erkennbar. |
| subjektiv | Handlungswille | bewusstes Handeln (kein Reflex, kein Schlaf). Zwingend. |
| Erklärungsbewusstsein | Bewusstsein, etwas rechtlich Erhebliches zu erklären. Nach h.M. genügt potenzielles Erklärungsbewusstsein. | |
| Geschäftswille | Wille zu genau diesem Geschäft. Nicht zwingend: fehlt er, ist die WE wirksam, aber ggf. nach § 119 anfechtbar. |
Merke: ohne Handlungswille keine WE. Fehlt das Erklärungsbewusstsein, liegt nach herrschender Meinung trotzdem eine WE vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als WE verstanden wird (Fall „Trierer Weinversteigerung“).
Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen zustande:
Verfolge die Prüfung an einem Online-Kauf:
Interaktive Visualisierung
Interaktive Komponente: probiere sie im Topic-Player oben aus.
Zugang (§ 130 BGB): Eine empfangsbedürftige WE unter Abwesenden wird wirksam, sobald sie zugeht, also in den Machtbereich des Empfängers gelangt und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist (Brief im Briefkasten, E-Mail im Postfach). Das bloße Absenden genügt nicht.
Auslegung (§§ 133, 157 BGB): Maßgeblich ist nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche Wille, allerdings so, wie ihn ein objektiver Empfänger nach Treu und Glauben verstehen durfte (Empfängerhorizont).
§ 133: der wirkliche Wille ist zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. § 157: Verträge sind nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen.
1. Rechtsgeschäft = mindestens eine WE, Vertrag = zwei. Ein Vertrag besteht aus Angebot und Annahme, zwei übereinstimmenden, aufeinander bezogenen Willenserklärungen.
2. WE = objektiver + subjektiver Tatbestand. Außen: erkennbarer Rechtsfolgewille. Innen: Handlungswille (zwingend), Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille.
3. Angebot (§ 145) braucht essentialia negotii + Bindungswillen. Wer, was, wofür muss feststehen, und der Antragende will sich binden.
4. invitatio ad offerendum ist kein Angebot. Schaufenster, Werbung, Katalog, Online-Produktanzeige sind nur Aufforderungen, selbst ein Angebot abzugeben.
5. Empfangsbedürftige WE wird mit Zugang wirksam (§ 130). In den Machtbereich gelangt, Kenntnisnahme möglich. Absenden allein reicht nicht.
6. Auslegung nach Empfängerhorizont (§§ 133, 157). Nicht am Wortlaut kleben, der wirkliche Wille zählt, so wie ihn ein objektiver Empfänger verstehen durfte.
1. invitatio mit Angebot verwechseln. Die Schaufensterauslage oder die Shop-Anzeige ist kein Angebot. Das Angebot macht der Kunde, der Händler nimmt an (oder lehnt ab).
2. Erklärungsbewusstsein als zwingend ansehen. Fehlt es, liegt nach h.M. trotzdem eine WE vor, wenn der Erklärende bei Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als WE gilt (potenzielles Erklärungsbewusstsein).
3. Absenden mit Zugang gleichsetzen. Eine verkörperte WE (Brief, E-Mail) wird erst mit Zugang wirksam, nicht mit dem Absenden.
4. Annahme unter Änderungen für eine Annahme halten. Eine geänderte Annahme ist eine Ablehnung plus neues Angebot (§ 150 Abs. 2). Es liegt dann (noch) kein Vertrag vor.
5. Schweigen als Zustimmung werten. Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Ausnahmen: kaufmännisches Bestätigungsschreiben, vereinbartes Schweigen.
6. Am Wortlaut kleben. Die Auslegung ermittelt den wirklichen Willen nach dem Empfängerhorizont, nicht den buchstäblichen Sinn (§ 133).
Die häufigste Falle der gesamten Recht-Klausur. Prüfe Schritt für Schritt, ob die Auslage im Schaufenster ein bindendes Angebot ist, oder doch nur eine Einladung, selbst eines abzugeben.
Interaktive Visualisierung
Interaktive Komponente: probiere sie im Topic-Player oben aus.
Klausur-Tipp: Immer zuerst fragen, wer das Angebot macht. Bei Schaufenster, Werbung, Online-Shop und Automaten-Anzeige ist die Anzeige die invitatio, der Kunde gibt das Angebot ab, der Händler entscheidet über die Annahme. So vermeidest du den häufigsten Fehler.
Klausurfragen mit Lösungen (6)
Antwort: Aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen: Angebot und Annahme
Erklärung: Ein Vertrag entsteht durch zwei übereinstimmende, aufeinander bezogene Willenserklärungen: Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB). Eine Unterschrift oder Übergabe ist nicht zwingend (viele Verträge sind formfrei).
Antwort: Falsch
Erklärung: Falsch. Die Schaufensterauslage ist eine invitatio ad offerendum (Aufforderung, ein Angebot abzugeben), kein Angebot. Es fehlt der Rechtsbindungswille, der Händler will sich nicht gegenüber jedem und über den Vorrat hinaus binden. Das Angebot macht der Kunde.
Typ: Wahr/Falsch
Antwort: Der Handlungswille
Erklärung: Der Handlungswille (bewusstes Handeln) ist zwingend, ohne ihn (z.B. Reflex, im Schlaf) liegt keine WE vor. Geschäftswille ist nicht konstitutiv (fehlt er, ist die WE anfechtbar). Beim Erklärungsbewusstsein genügt nach h.M. das potenzielle.
Antwort: Mit Zugang beim V (§ 130 BGB), wenn der Brief in Vs Machtbereich gelangt
Erklärung: Eine empfangsbedürftige WE unter Abwesenden wird mit Zugang wirksam (§ 130 BGB): wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt (Briefkasten) und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Tatsächliches Lesen ist nicht nötig, bloßes Absenden reicht aber nicht.
Zuordnungen:
Erklärung: Angebot (bindend, vollständig), Annahme (vorbehaltlose Zustimmung), invitatio (kein Angebot, nur Einladung), Zugang (Wirksamwerden empfangsbedürftiger WE).
Typ: Zuordnung
Antwort: Eine Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot des K (§ 150 Abs. 2 BGB)
Erklärung: Eine Annahme unter Änderungen oder Erweiterungen gilt als Ablehnung des ursprünglichen Angebots, verbunden mit einem neuen Angebot (§ 150 Abs. 2 BGB). Hier macht K ein neues Angebot über 9.000 Euro, das V nun annehmen oder ablehnen kann. Noch kein Vertrag.
Klausurfragen mit Lösungen (6)
Antwort: Die Äußerung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten Willens
Erklärung: Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf eine Rechtsfolge (z.B. Vertragsschluss) gerichteten Willens. Sie kann ausdrücklich oder konkludent, mündlich oder schriftlich erfolgen, eine Form ist nur ausnahmsweise vorgeschrieben.
Antwort: §§ 145 und 147 BGB
Erklärung: § 145 BGB regelt das Angebot (Antrag), §§ 147 ff. BGB die Annahme. § 433 ist der Kaufvertrag, § 823 das Deliktsrecht, §§ 104 ff. die Geschäftsfähigkeit.
Antwort: Falsch
Erklärung: Falsch. Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung, weder Zustimmung noch Ablehnung. Ausnahmen gibt es nur in Sonderfällen (kaufmännisches Bestätigungsschreiben, gesetzlich oder vertraglich angeordnetes Schweigen).
Typ: Wahr/Falsch
Lösungen pro Lücke:
Erklärung: Angebot + Annahme = Vertrag. Schaufenster = invitatio ad offerendum. Empfangsbedürftige WE wird mit Zugang (§ 130 BGB) wirksam. Kern-Vokabular des BGB AT.
Typ: Lückentext
Antwort: Nach dem wirklichen Willen, gemessen am Empfängerhorizont
Erklärung: § 133 BGB: der wirkliche Wille ist zu erforschen, nicht am Buchstaben zu haften. § 157: Auslegung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Maßstab ist der objektive Empfängerhorizont, nicht der reine Wortlaut.
Antwort: Ja nach h.M., weil B bei Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Heben als Gebot gilt (potenzielles Erklärungsbewusstsein); die WE ist aber anfechtbar
Erklärung: Klassiker (Trierer Weinversteigerung). Nach h.M. liegt eine WE vor, wenn der Erklärende bei verkehrserforderlicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als WE gilt (potenzielles Erklärungsbewusstsein). B kann seine Erklärung aber nach § 119 Abs. 1 anfechten (Irrtum), schuldet dann ggf. Schadensersatz nach § 122.